Zukünftig soll es den Casinos erlaubt sein, Blackjack, Roulette und andere Glücksspiele auch im Internet anzubieten. Des Weiteren sollen die Lottogewinne demnächst steuerfrei für die Gewinner sein.
Zwei Gesetze beim Schweizer Glücksspiel
Bis zum heutigen Tage ist das Glücksspiel in der Schweiz über zwei Gesetze geregelt, wobei eines sogar aus dem Jahre 1923 stammt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es sich bei dem neuen Gesetz um eine zeitgemäße Lösung handelt für den gesamten Bereich des Glücksspiels. Das erklärte die Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Berner Medien. Vor allem soll das neue Gesetz die Spieler besser schützen in Bezug auf Wettmanipulation und Spielsucht. Allerdings kommt es auch zu Lockerungen, denn Geldspiele sollen auch im Internet erlaubt sein. Vom Bundesrat wird vorgeschlagen, dass die Spielbanken für den Bereich Internet eine neue Konzession bzw. eine Erweiterung der bestehenden Konzession beantragen können. Allerdings sollen für die Internet-Casinos sehr strenge Regeln gelten, denn nur wer volljährig ist, über einen Schweizer Wohnsitz verfügt und ein Benutzerkonto anlegt, soll einen Zugang erhalten zu den Online-Geldspielen. Zugleich soll es den ausländischen Online-Casinos an den Kragen gehen. Denn im neuen Gesetz ist vorgesehen, dass Zugriffe auf Spiel-Webseiten, die über keine Genehmigung in der Schweiz verfügen, blockiert werden. Mit dieser Maßnahme ist vorgesehen, die Spieler davon abzuhalten, „illegale“ Angebote zu nutzen. Allerdings ist keine Änderung vorgesehen für die Spielbanken-Abgabe. Diese bleibt bestehen, wobei die Einnahmen aus Lotterien und Sportwetten weiterhin für gemeinnützige Zwecke genutzt werden.
Kleine Poker-Turniere sind erlaubt
Der Bundesrat erteilt zudem in dem neuen Gesetz die Genehmigung, außerhalb der lizenzierten Casinos kleine Pokerturniere abzuhalten, die seit 2010 durch den Bundesgerichtshof verboten wurden. Der zweite Vorschlag ist für die Lottospieler sicherlich sehr erfreulich, denn sie müssen zukünftig ihre Gewinne nicht mehr versteuern. Dass gleiche gilt für Wettgewinne. Diese Änderung soll die Ungleichheit aufheben, denn Spieler, die in den Casinos Gewinne erzielen, müssen diese nicht versteuern, unterliegen also nicht der Einkommens- und Verrechnungssteuer. Diese Steuerbefreiung „kostet“ den Staat jährlich 120 Millionen CHF an Steuereinnahmen. Allerdings geht der Bundesrat davon aus, dass dieser Steuerausfall sehr schnell kompensiert wird, aufgrund höherer Spieleinsätze.
Der Kampf gegen die Wettmanipulation
Allerdings erhält der neue Gesetzentwurf nicht nur Lockerungen, sondern es ist auch der Schutz vor der Spielsucht vorgesehen. Zudem lauern noch weitere Gefahren, gegen die vorgegangen werden soll. Laut dem Gesetzentwurf sollen Manipulationen, die im Zusammenhang mit Sportwetten stehen, mit einer Strafe belegt werden. Die Anbieter und die Sportverbände sind verpflichtet, den Behörden Verdachtsfälle zu melden. Die Justizmininisterin erklärte den Medien, dass die Schweiz hier eine Pionierrolle übernimmt. Ein weiterer Punkt ist der Schutz vor Geldwäsche, der im neuen Gesetz verbessert ist. So sollen nicht nur die Spielbanken dem Geldwäschereigesetz unterliegen, sondern auch alle anderen Veranstalter, die potenziell gefährdet sind, wie beispielsweise Sportwetten, Lotterien und Geschicklichkeitsspiele.
